← Feed

Posts

• View post

  Opposition scheitert mit Anträgen gegen Wohngeldkürzung #Baupolitik #Kommunales #Wohnen #Ausschuss #Bundestag Grüne und Linke sind am Mittwoch mit Anträgen zur Verhinderung der geplanten Kürzungen beim Wohngeld gescheitert. https://www.bundestag.de/1194268

• View post

  Bau der Reservekraftwerke kann beginnen #Wirtschaft #Energie #Ausschuss #Bundestag Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie gibt grünes Licht für das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) der Bundesregierung. https://www.bundestag.de/1194310

• View post

  Lkw-Kontrollen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen #Verkehrspolitik #Anfrage #Bundestag Die Grünen thematisieren mangelnde Lkw-Kontrollen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen und daraus resultierende Schäden an Umwelt, Infrastruktur sowie Risiken für die Verkehrssicherheit. https://www.bundestag.de/1201980

• View post

  AfD fragt nach Finanzierung von Dienststellen-Leitern #Verteidigungspolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu "Flexiblen Haushaltsmitteln für Leiter und Leiterinnen militärischer Dienststellen" gestellt. https://www.bundestag.de/1217992

• View post

  Internet-Mindestversorgung: Ausschuss folgt BNetzAEmpfehlung #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Ausschuss #Bundestag Der Digitalausschuss hat Einvernehmen zu den Schlussfolgerungen des Prüfberichts 2025 der Bundesnetzagentur zu den Kriterien zur Evaluation der TK-Mindestversorgungsänderungsverordnung erteilt. https://www.bundestag.de/1217306

• View post

  Finanzausschuss beschließt Tankrabatt #Finanzpolitik #Ausschuss #Bundestag Der Finanzausschuss hat am Mittwoch auf Antrag der Koalition dem Tankrabatt von bis zu 17 Cent pro Liter zugestimmt. Der Rabatt soll vom 1. Oktober bis Jahresende gelten. https://www.bundestag.de/1217092

• View post

  Grüne fordern modernes Bundestransparenzgesetz #Digitalpolitik #Staatsmodernisierung #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung per Antrag auf, von "Vorhaben zur Beschneidung der Informationsfreiheit umgehend Abstand zu nehmen". https://www.bundestag.de/1210048

• View post

  Reaktivierung von Bahnstrecken in Ostdeutschland #Verkehrspolitik #Anfrage #Bundestag Zur Schieneninfrastruktur in Ostdeutschland hat die Linksfraktion eine Anfrage vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung unter anderem zum Reaktivierungspotenzial stillgelegter Strecken befragt. https://www.bundestag.de/1209752

• View post

  Regierung: Keine quantitativen Ziele für Vermögensverteilung #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verfolgt keine quantitativen Ziele für einzelne Indikatoren der Vermögensverteilung. Das antwortet sie auf eine Kleine Anfrage der Grünen. https://www.bundestag.de/1201540

• View post

  Mehr rechtsextreme Musikveranstaltungen nachgemeldet #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen im ersten Halbjahr 2025 nach oben korrigiert. https://www.bundestag.de/1201544

• View post

  Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland erfragt #Bildung #Familie #Frauen #Senioren #Anfrage #Bundestag Die "Abwanderung und Perspektiven junger Frauen in Ostdeutschland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1201546

• View post

  G54 Finanzinstitute mit Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen #Finanzpolitik #Antwort #Bundestag Bei 54 Finanzinstituten liegt eine Beteiligung an Cum/Cum Gestaltungen vor, heißt es in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage. Die meisten betroffenen Institute sind öffentlich-rechtlich. https://www.bundestag.de/1201362

• View post

  AfD will Freiheitsstrafe Amtsmissbrauch #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Um die Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter geht es in einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1201188

• View post

  Linke thematisieren Tiertransporte in Drittstaaten #Landwirtschaft #Heimat #Anfrage #Bundestag Bundesregierung soll Auskunft dazu geben, ob sie Änderungen an den bestehenden Rahmenbedingungen für Tiertransporte in Länder außerhalb der Europäischen Union plant oder unterstützt. https://www.bundestag.de/1201094

• View post

  Linke thematisiert Barrierefreiheit der Bahn in Bayern #Verkehrspolitik #Anfrage #Bundestag Die Barrierefreiheit der Bahn in Bayern thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/1201102

• View post

  72 rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2026 #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2026 insgesamt 72 von Rechtsextremisten durchgeführte oder dominierte Aufmärsche registriert. Das antwortet sie auf Anfrage der Fraktion Die Linke. https://www.bundestag.de/1201106

• View post

  Linke fragt nach Umsetzung der China-Strategie #Außenpolitik #Anfrage #Bundestag Abgeordnete wollen von der Bundesregierung wissen, wie weit der Bereich des De-Riskings von China seit 2023 umgesetzt wurde. https://www.bundestag.de/1201112

• View post

  Rechsextreme Jugendgruppen und "Junge Nationalisten" #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Neue rechtsextremistische Jugendgruppen haben nach Einschätzung der Bundesregierung maßgeblich zum jüngsten Mitgliederzuwachs der Partei "Die Heimat" und ihrer Jugendorganisation beigetragen. https://www.bundestag.de/1200868

• View post

  AfD will "VS-NfD" abschaffen #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag, den Geheimhaltungsgrad "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch" (VS-NfD) abzuschaffen. https://www.bundestag.de/1200858

• View post

  Prüfung der Fördermittelanträge von politischen Stiftungen #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung verweist auf Abfragen zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung beim Bundesamt für Verfassungsschutz. https://www.bundestag.de/1200780

• View post

  Grüne: Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Antrag #Bundestag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel "Verbesserung des Schutzes der Hinterbliebenen - Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge sicherstellen" vorgelegt. https://www.bundestag.de/1198030

• View post

  Grüne erkundigen sich nach ökonomischer Ungleichheit #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich, wie sich die Bundesregierung zum "International Panel on Inequality" (IPI) positioniert und welche Positionen sie in multilateralen Gremien einbringt. https://www.bundestag.de/1195338

• View post

  Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter #Menschenrechte #Unterrichtung #Bundestag Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat dem Bundestag ihren Jahresbericht für 2025 als Unterrichtung vorgelegt. Sie beklagt darin Menschenrechtsverstöße und Verletzungen der Menschenwürde. https://www.bundestag.de/1195348

• View post

  Präsens der Bundeswehr auf der Spielemesse "gamescom" #Verteidigungspolitik #Antwort #Bundestag Für die Auftritte der Bundeswehr auf der Videospielmesse "gamescom" sind laut einer Antwort der Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2025 Gesamtkosten von rund 723.000 Euro entstanden. https://www.bundestag.de/1195336

• View post

  Grüne wollen Studium und Lehre zukunftsfähig machen #Forschung #Antrag #Bundestag In einem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die Hochschulen auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten. https://www.bundestag.de/1195242

• View post

  Linke lehnt Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus ab #Außenpolitik #Antrag #Bundestag Die Linke lehnt einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus ab. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, sich an einer Militärmission in der Golfregion nicht zu beteiligen. https://www.bundestag.de/1195142

• View post

  Neubau eines "Rückführungsterminals" am Flughafen München #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um den Neubau eines "Rückführungsterminals" am Flughafen München geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. https://www.bundestag.de/1195074

• View post

  AfD erfragt Bundesfinanzierung von NGOs für 2024 und 2025 #Finanzpolitik #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion verlangt eine detaillierte Aufschlüsselung, welche in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen der Bund in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 gefördert hat. https://www.bundestag.de/1194924

• View post

  Barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen #Innenpolitik #Antwort #Bundestag Um die barrierefreie Ausgestaltung von Wahllokalen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. https://www.bundestag.de/1194512

• View post

  Grünen-Antrag zu digitalen Ermittlungsbefugnissen vorgelegt #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Um Voraussetzungen für digitale Ermittlungsbefugnisse geht es in einem Grünen-Antrag, der am Mittwochabend mit mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestags steht. https://www.bundestag.de/1194260