@hib_Nachrichten@social.bund.de
2026-07-29 08:10 UTC
AfD will Freiheitsstrafe Amtsmissbrauch #Rechtspolitik #Verbraucherschutz #Gesetzentwurf #Bundestag Um die Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter geht es in einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/1201188
Replies (1)
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@bernab@sueden.social 2026-07-29 08:29
@hib_Nachrichten@social.bund.de wenn man Vetternwirtschaft als Amtsmissbrauch klassifiziert, dann stirbt der Gesetzentwurf sofort.