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2026-07-08 12:55 UTC

Grünen-Antrag zu digitalen Ermittlungsbefugnissen vorgelegt #Innenpolitik #Antrag #Bundestag Um Voraussetzungen für digitale Ermittlungsbefugnisse geht es in einem Grünen-Antrag, der am Mittwochabend mit mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung auf der Tagesordnung des Bundestags steht. https://www.bundestag.de/1194260

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