#verkehrsminister

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@tagesschau@ard.social Also der #Verkehrsminister ERLAUBT eine Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für ganz bestimmte Warengruppen. Ob das tatsächlich stattfindet, entscheiden die Länder, also im Normalfall die MP's (#SPD und #CDU). Speditionen sind dann in der Lage zu planen. Die liebe Blase sieht allerdings sofort ein Misswirtschaft seitens der Bundes-#CDU, der Missachtung der Menschenrechte, stärkt Selbstversorger im Großstadtjungle und was weiß ich noch.
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Steffen #Bilger soll #Verkehrsminister werden. Bilger ist Auto-Lobbyist und wollte der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit und somit das Verbandsklagerecht nehmen lassen. https://de.wikipedia.org/wiki/Steffen_Bilger#Positionen_und_Kontroversen Wir können also weiterhin nicht mit der notwendigen #Verkehrswende und einer Priorisierung der Bevölkerungsbedürfnisse (#ÖPNV) rechnen. Naja, war ja irgendwie klar, dass auch hier nichts Sinnvolles von #CDU und #CSU unternommen wird.
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