Jan-David Franke

Nächste Woche entscheidet sich die Zukunft der Informationsfreiheit in Berlin. Der Senat will das IFG durch pauschale Ausnahmen deutlich einschränken und so Auskunftsrechte massiv schwächen.

Vor der Anhörung im Digitalausschuss des AGH am Montag, bei der ich als Sachverständiger dabei sein darf, übergeben wir als @wikimediaDE@social.wikimedia.de eine Petition mit @fragdenstaat@chaos.social, @MehrDemokratie@mastodon.social und @transparency_de@mastodon.social. Wir sagen: Transparenz stärken, nicht abbauen.

Hier unterschreiben:
https://weact.campact.de/petitions/finger-weg-vom-berliner-informationsfreiheitsgesetz

Die IFG-Anhörung im Berliner Digitalausschuss war denkwürdig. Als Sachverständiger für @wikimediaDE@social.wikimedia.de habe ich mit vielen anderen (u.a. @AG_KRITIS@chaos.social & @fragdenstaat@chaos.social) klar gemacht: Die geplanten Änderungen sind ein Rückschritt für Transparenz - ohne Sicherheitsgewinn.

Trotz breiter Kritik wurde das Gesetz direkt danach ins Plenum empfohlen und wird heute wohl verabschiedet.
Das wirft die Frage auf: Wozu Anhörungen, wenn Expertise keine Rolle spielt?

Zur Aufzeichnung: https://www.youtube.com/watch?v=nwK7zsRyXJI

RE: https://social.wikimedia.de/@wikimediaDE/116181799682745120

34 zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor Einschränkungen der Informationsfreiheit in Berlin.

Denn der Senat plant, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu schwächen – u. a. durch neue pauschale Ausnahmen für kritische Infrastruktur oder mögliche Ermittlungen. Dabei bestehen bereits Schutzregeln für sensible Informationen.

Unsere Botschaft an CDU & SPD im Abgeordnetenhaus:
Informationsfreiheit stärken – nicht schwächen!