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  Wenn man die CSU aus der Union rausrechnet, sind die Grünen doch quasi die stärkste demokratische Partei.

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  Endlich handelt die EU. Das sind wirklich gute Neuigkeiten! Die EU plant, den Zugang zu sozialen Netzwerken bis zum Alter von 15 Jahren einzuschränken. Die Idee ist: Kinder sollen schrittweise an die digitale Welt herangeführt werden. Bildschirmnutzung erst ab zwei Jahren. Danach nur unter elterlicher Aufsicht.

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  Ein für Norddeutschland zentrales Infrastrukturprojekt wurde ERNEUT verschoben. Das hat negative Folgen für den Bahn- und Güterverkehr im ganzen Land. Das ist einfach schade. https://www.abendblatt.de/niedersachsen/landkreis-harburg/article413215150/bahnstrecke-hamburg-hannover-beschluss-des-wichtigen-neubaus-verschoben-1.html

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  Franziska Brantner fordert: Prüfverfahren gegen AfD und eine neue Wirtschaftsstrategie mit weniger Bürokratie und Wachstum in Zukunftsbranchen wie KI und Erneuerbaren 🤝 https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-brantner-gruene-regierungskrise-afd-demokratie-li.3545437

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  Wir müssen aufhören, zu jammern. Bundesregierung vs. Regierungschef

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  Die Demokratie steht unter Druck & du bekommst einen Posten im Kanzleramt. Was ist deine erste Amtshandlung?

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  Amthor schickt seinen Strandkorb zurück:

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  Die republikanische Abgeordnete aus den USA möchte Einreisebeschränkungen für deutsche Politiker, die sich für das AfD‑Verbot einsetzen. Wenn die das falsch finden, muss es das Richtige sein. https://www.focus.de/politik/initiative-afd-bekaempfern-droht-einreiseverbot-in-usa-linke-entsetzt_4583fdd1-d08f-4272-8094-0865e442ee23.html

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  Die Fraktionsvorsitzenden der SPD sprechen sich für eine Prüfung des #AfDVerbot es aus!

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  Vergangenes Jahr sprach man von einer Finanzierungslücke von 800 Mio. Euro. Als man den Preis erhöhte, sind 1 Mio. Kundinnen und Kunden abgesprungen. Der Tankrabatt kostet ca. 2,5 MILLIARDEN Euro. Das kann doch wohl nicht wahr sein!

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  Chan-jo Jun bei der Anhörung zum #AfDVerbot in Thüringen. Wir leben in Zeiten, in denen Verfassungsfeindlichkeit völlig folgenlos bleibt. Folgenlos, weil die einzige Stelle, die darüber entscheiden kann, das Bundesverfassungsgericht ist. Die demokratischen Parteien dieses Landes haben sich noch nicht dazu durchringen können, das Verfassungsgericht seine Arbeit machen zu lassen. Wie kann das sein?

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  Eine Klarstellung zum #AfDVerbot

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  "Die AfD darf nicht vors Verfassungsgericht, weil die könnten sich ja als Opfer inszenieren!" Einen Verbotsantrag deshalb nicht zu stellen, würde bedeuten, eine elementare Schutzmöglichkeit der Demokratie aufzugeben. Die Strategie der AfD wäre damit vollends aufgegangen.

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  Das kenne ich doch irgendwo her 🤔 https://www.n-tv.de/politik/Merz-peilt-Sozialreformen-bis-Jahresende-an-id31379549.html

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  Das wurde auch Zeit. Endlich. Nachdem CDU und SPD sich sogar wechselseitig dabei ausgebremst haben. Gut, dass es jetzt vorangeht und die Hamburger Wirtschaft damit gestärkt werden kann. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/verkehrsausschuss-stimmt-fuer-neubaustrecke-hannover-hamburg,neubaustrecke-132.html

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  Grüne wollen neuen Wirtschaftskurs! - Neues Wachstum: mehr Investitionen, niedrigere Energiepreise - Bürokratieabbau: Berichtspflichten sollen grundsätzlich wegfallen, außer sie werden neu begründet - Neue Einnahmen: Sehr hohe Vermögen und große digitale Plattformen sollen stärker besteuert werden

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  14 Stunden! So lange wird die russische Diesel-Lieferung den US-Bedarf decken können. Für so ein Fake wird die europäische Sicherheit aufs Spiel gesetzt! https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-diesellieferungen-russland-100.html

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  Und während die Union fast ausschließlich auf die Linke schaut, gibt es solche Meldungen: Eine Mitgliedschaft bei der AfD Sachsen-Anhalt wird als Grund für waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gewertet. Aber zum Ministerpräsident darf man gewählt werden? Diese Partei gehört vor das Bundesverfassungsgericht! https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsprechung/ovg-magdeburg-3m7626-1m8426-sachsen-anhalt-afd-mitgliedschaft-jagdschein-waffenbesitzkarte-widerruf-unzuverlaessigkeit-2026-10-20

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  Gut so! Die 200-Mio.-Strafe der EU wirkt: Temu muss jetzt prüfen, ob seine Algorithmen illegale Produkte pushen, und belegen, dass seine Schutzmaßnahmen greifen. Vier Monate Zeit – sonst drohen tägliche Strafgelder. Der #DSA hat Zähne. Gefährliches Babyspielzeug hat im Warenkorb nichts zu suchen.

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  Es bleibt dabei: Das Verkehrsministerium hat sich eine regelrechte Verhinderungsstrategie zurechtgelegt. Alle Hamburger wissen, was durch die Kaskade an Studien herausgefunden werden soll: Es braucht am Hamburger Hbf deutlich mehr Kapazität. Es soll verdeckt werden, dass die Mittel aus dem Sondervermögen in alle möglichen anderen Verkehrsprojekte fließen, nur nicht in Deutschlands meistbelasteten Bahnhof. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/meldungen/ein-bahnhof-am-limit,hauptbahn...

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  Der Kanzler versucht, den Bau der Infineon-Fabrik bei Dresden für sich zu reklamieren. Grüne weisen ihn darauf hin, dass Habeck dafür gesorgt hatte. Bundesregierung guckt schlecht gelaunt. Alle wissen, was Sache ist.

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  Heute tritt das Recht auf Reparatur in Kraft – und das ist ein grüner Verdienst. 🔧 Jahrelang haben wir Grüne dafür gekämpft, dass Reparieren einfacher wird als Wegwerfen – in Europa und hier im Bundestag. Jetzt ist es so weit: Hersteller müssen defekte Geräte reparieren und jahrelang Ersatzteile vorhalten, statt auf teuren Neukauf zu setzen. Und softwareseitige Reparatursperren, die freie Werkstätten ausbremsen, sind nicht mehr erlaubt. 1/ #RechtAufReparatur #Verbraucherschutz

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  Das ist ein großer Erfolg!

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  Herr Bundeskanzler, Sie finden die Zeit, einen Tweet zum Ausscheiden aus der Weltmeisterschaft zu schreiben. Aber sie nehmen sich nach einem Wochenende mit 4310 Hitzetoten nicht einmal fünf Minuten, um ihr Mitgefühl auszusprechen, nicht einmal fünf Minuten des Dankes an die Rettungskräfte, die das Land aufrechterhalten haben!

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  Bei jeder anderen Partei wäre es ein Skandal, dass ein Spitzenkandidat diese wirtschaftspolitischen Zusammenhänge erklärt bekommen muss. Innerhalb und außerhalb der Partei.

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  Die letzte Patrone? Wartet mal ab, bis die Europapartei der AfD verboten wird. Über den Parteienstatus und damit die Finanzierung von "ESN" entscheidet Straßburg nächste Plenar(woche)! Allerdings sind nicht nur die Grünen, sondern auch EVP, S&D & Renew dafür. Stay tuned.

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  Das nächste Bundesland: Als erstes der neuen Bundesländer hat der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sich für ein #AfDVerbot ausgesprochen! https://www.ostsee-zeitung.de/mecklenburg-vorpommern/politik-in-mv-landtag-spricht-sich-fuer-afd-verbot-aus-NNKT2GZE4FDHFFIWHTTEDLV7RA.html

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  Keine/r bringt es so gut auf den Punkt wie Ricarda Lang: Sie haben keine Idee, keine Vision und keinen Plan für dieses Land!

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  Warum reden die nicht, bevor sie so eine Maßnahme wie die Entlastungsprämie auf den Tisch legen? Ja, zwischen Bund und Ländern kann es unterschiedliche Meinungen geben. Hier gab es aber nicht mal den Versuch, sich von Anfang an zu koordinieren. Das Ding kam aus einem schlecht vorbereiteten Koalitionsgipfel, wo denen nichts anderes einfiel. https://www.abendblatt.de/politik/article411937860/1000-euro-praemie-mit-einer-schnapsidee-vollgas-vor-die-wand.html

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  Gesundheitsschädliche Produkte kommen täglich neu auf unsere Märkte. Teilweise sind die vom europäischen Schnellwarnsystem bereits identifiziert. Im Schnitt bleiben die aber 338 Tage online! Ich fordere: Solche Produkte dürfen gar nicht erst zum Verkauf angeboten werden, Verstöße müssen konsequenter sanktioniert werden!