#informationsfreiheit

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@piraten@nrw.social @Piratin_JB@mastodon.social @piraten_hilden@mastodon.social Ob Frau Brinks nochmal eine Neuauflage machen würde? https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_03/_27/Petition_179709.$$$.a.u.html Wäre gerade wichtig. :D #Ifg #Informationsfreiheitsgesetz #Informationsfreiheit
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Unter dem Etikett »Bürokratieabbau« sollen Auskunftsrechte eingeschränkt, Informationsfreiheit erschwert und zivilgesellschaftliche Organisationen politisch unter Druck gesetzt werden. Das Muster ist klar: Wer weniger wissen darf und sich schlechter organisieren kann, kann auch weniger kontrollieren, kritisieren und verändern. Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen. Sie lebt von Information, Beteiligung und einer starken Zivilgesellschaft. Wer genau dort kürzt, sehnt sich nicht nach weniger Bürokratie, sondern nach weniger Demokratie. Zum Kommentar: https://www.kuketz-blog.de/kommentar-die-politische-sehnsucht-nach-weniger-demokratie/ #Demokratie #Informationsfreiheit #Datenschutz #Zivilgesellschaft
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Das Informationsfreiheitsgesetz gehört uns allen. Es sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger den Staat kontrollieren können. Wer, wie Dobrindt das IFG angreift, greift die Transparenz an. Und wer gezielt FragDenStaat ausschalten will, will kritische Nachfragen erschweren. Eine Demokratie braucht mehr Kontrolle der Regierung. Nicht weniger. #IFG #FragDenStaat #Transparenz #Demokratie #Informationsfreiheit #EinfacheSprache
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Sehr lesenswerter Kommentar! Die geplanten Änderungen am #Informationsfreiheitsgesetz weisen (wenig überraschende) Parallelen zur geplanten Einschränkung des Auskunftsrechts nach der #DSGVO auf. Beides wird gerne als Abbau von #Bürokratie verkauft - unterm Strich steht jedoch in Deutschland wie auch auf EU-Ebene ganz klar ein Abbau der #Demokratie. #IFG #informationsfreiheit #digitalomnibus #informationelleselbstbestimmung
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Unter dem Etikett »Bürokratieabbau« sollen Auskunftsrechte eingeschränkt, Informationsfreiheit erschwert und zivilgesellschaftliche Organisationen politisch unter Druck gesetzt werden. Das Muster ist klar: Wer weniger wissen darf und sich schlechter organisieren kann, kann auch weniger kontrollieren, kritisieren und verändern. Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen. Sie lebt von Information, Beteiligung und einer starken Zivilgesellschaft. Wer genau dort kürzt, sehnt sich nicht nach weniger Bürokratie, sondern nach weniger Demokratie. Zum Kommentar: https://www.kuketz-blog.de/kommentar-die-politische-sehnsucht-nach-weniger-demokratie/ #Demokratie #Informationsfreiheit #Datenschutz #Zivilgesellschaft
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Dobrindt will das Informationsfreiheitsgesetz offenbar nicht reformieren, sondern faktisch ausbremsen: Klarnamenzwang, höhere Hürden, weniger Unterstützung durch Portale wie FragDenStaat und am besten gleich noch die Kontrollinstanz abschaffen. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist der Versuch, staatliches Handeln schlechter überprüfbar zu machen und kritische Recherchen zu erschweren. Heute Abend erscheint dazu unser Kommentar: »Die politische Sehnsucht nach weniger Demokratie«. #Informationsfreiheit #Demokratie #Pressefreiheit #FragDenStaat
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@uli@chaos.social#ifg #informationsfreiheit Steht schon drin: Artikel 5 GG. Unter anderem "Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
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#Informationsfreiheit in Gefahr: Regierung will Akteneinsicht erschweren Die schwarz-rote Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz drastisch beschneiden. Dabei rangiert Deutschland bei den Auskunftsrechten gegenüber Behörden schon heute weit hinter manchen autoritären Regimen. #podcast und Skript
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