2026-04-22 09:59 UTC
Die Bundesregierung stellt mit der Vorratsdatenspeicherung 83 Millionen Menschen unter Pauschalverdacht.
Wieder einmal.
Replies (2)
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@sommer@mastodon.world 2026-04-22 10:39
@henningtillmann@d-64.social es ist immer wieder unglaublich und für mich unverständlich, warum Politiker Entscheidungen treffen, die grundgesetzwidrig und schon höchst richterlich negativ entschieden sind.
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@_RyekDarkener_@mastodon.social 2026-04-23 11:24
@henningtillmann@d-64.social Anzunehmen, die aktuelle Bundesregierung würde Urteile kennen, die sie in ihrer Handlungsfreiheit beschränken, grenzt an Hochverrat. ;->