2026-04-20 10:38 UTC
Das #Energieministerium unter Frau #Reiche agiert nicht nur gegen die Interessen von Bevölkerung und Wirtschaft, sondern kommt nun auch mit gesetzeswidrigen Referentenentwürfen daher.
Das morgen in der Verbändeanhörung diskutierte #Energieeffizienzgesetz ist ohne weitere Nachbesserungen unionsrechtswidrig, das hat eine Kurzstellungnahme der Kanzlei Günther für uns (Umweltinstitut München) ergeben. Wie kann man so einen Murks produzieren?
https://umweltinstitut.org/pressemitteilung/energieeffizienzgesetz-ungenuegend-um-europaeisches-recht-zu-erfuellen/
Replies (3)
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@markus_quandt@mastodon.green 2026-04-20 11:29
@leo@mastodon.green Vielleicht verstehen wir das am Besten als bewussten Angriff auf eben jenes Unions-Recht? "Schaut her, die EU hindert uns, unsere Regeln mit gesundem Menschenverstand zu machen!!!" (==die EU ist schuld, dass wir diesen ganzen Erneuerbaren-Quatsch nicht sofort verbieten dürfen, um weiter unser geliebtes Gas (ver)kaufen zu können...)
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@rabenmutterschafft@mastodon.bida.im 2026-04-20 11:36
@leo@mastodon.green ohne Frau #reiche könnte sich #deutschland wieder #sozialpolitik leisten. #wersolldasbezahlen #cdu #tassenimschrank #wirtschaft #politik
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@truls46@mastodon.social 2026-04-20 11:55
@leo@mastodon.green Ich war etwas verwirrt, bis ich verstanden habe, das "Unionsrecht" hier die Europäische Union meint - nicht die sog. "christliche" Union 🙂