2026-07-09 14:04 UTC
Unter der Hauptforderung „Keine Kürzungen auf dem Rücken von beHinderten
und anderen marginalisierten Menschen“ fordern wir den sofortigen Stopp
der aktuellen Gesetzesverschlechterungen sowie eine konsequente,
verpflichtende Barrierefreiheit ohne Ausnahmen für die Privatwirtschaft.
Auslöser des Protests ist der jüngste Gesetzentwurf der Bundesregierung,
der eine massive Verschlechterung der Rechtslage für beHinderte Menschen
darstellt. Wir kritisieren scharf, dass der Entwurf privaten Unternehmen
ein Wahlrecht einräumt, ob sie ihre Gebäude barrierefrei gestalten
wollen. Die aktuelle Politik, gestützt von den Aussagen von Friedrich
Merz, stellt BeHinderung als unzumutbaren Kostenfaktor für die
Wirtschaft dar.
Replies (2)
-
@HoernchenCecile@todon.eu 2026-07-09 14:04
Dazu sagen wir als Aktivist:innen: „Die Politik richtet sich nicht nach unseren Grundrechten und hat nicht unsere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Blick. Sie ist nur nach kapitalistischen Grundsätzen ausgerichtet, die ‚Wirtschaftlichkeit‘ über Barrierefreiheit und über das Wohl des Menschen stellen. Diese Verknüpfung von Menschenrechten an die vermeintliche ‚Leistungsfähigkeit‘ eines Menschen ist, vor allem im deutschen Kontext, ein Skandal. Es wird klar, wie so oft zuvor in der deutschen Geschichte: Unsere Leben sind weniger wert. Diskriminierung bleibt folgenlos, wird sogar legalisiert.“
-
@cyb3rrunn3r@troet.cafe 2026-07-09 14:19
@HoernchenCecile@todon.eu 🤬