@ReginaMuehlich@mastodon.social
2026-07-23 18:37 UTC
Am schwersten in dem BMI-Vermerk wiegt ein Vorschlag zur zentralen Kontrollinstanz: § 12 IFG solle gestrichen, das Amt des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abgeschafft, das entsprechende Referat aufgelöst werden, berichtet der MDR.
https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/reform-informationsfreiheitsgesetz-vermerk-bmi-2026-07-23
#IFG
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